Mittwoch, 11. Mai 2011

Neue Rubrik im Blog: Petitionen im Bundestag

Hallo Leute es gibt eine neue Rubrik im Blog. Petitionen im Bundestag

Da findet ihr aktuell laufende öffentliche Petitionen, die bei Interesse online "Mit gezeichnet" werden können. So könnt ihr die Politik mitbestimmen.

Hier einige Infos zu Petitionen:
Nach Art. 17 GG hat jedermann das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden (Petitionen) an den Bundestag zu wenden. Jährlich gehen etwa 18.000 Petitionen beim Bundestag ein und werden vom Präsidenten an den Petitionssauschuss überwiesen.

Dieser berät alle Petitionen, die die Gesetzgebung des Bundes oder die Tätigkeit von Bundesbehörden betreffen, und legt dem Bundestag dann Sammelübersichten mit Beschlussempfehlungen vor. In der Regel werden diese im Plenum ohne Aussprache bestätigt. Auf Antrag einer Fraktion kann aber auch eine Plenardebatte über eine einzelne Petition stattfinden.
https://epetitionen.bundestag.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition